von Kuk-is Blogteam

Warum ist Bürgerbeteiligung für eine Demokratie so wichtig?

Demokratien liegen voll im Trend. In der heutigen Zeit betiteln sich so gut wie alle Länder der Welt als demokratisch. Selbst die autoritären politischen Regime in Afrika, Asien oder Südamerika berufen sich auf die Demokratie. Doch was bedeutet eigentlich Demokratie, was zeichnet sie aus und welche Rolle spielen die Bürger und Bürgerinnen in diesem System. Diese Fragen sollen in diesem Artikel aufgegriffen und beantwortet werden.

Was ist eigentlich Demokratie?

Der Begriff Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet übersetzt „Herrschaft des Volkes“, doch seit sich auch Autokratien und Diktaturen als Demokratien bezeichnen, reicht die Begrifflichkeit zur Definition nicht mehr aus und es müssen Merkmale gefunden werden, die für ein demokratisches System charakteristisch sind. Diese umfassen u.a. die Achtung der Menschenrechte insbesondere in Hinblick auf die freie Entfaltung, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip mit einer Chancengleichheit für alle politischen Parteien und eben auch die Volkssouveränität.
In Deutschland ist die demokratische Grundordnung in Artikel 20 des Grundgesetzes festgelegt:

  • Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
  • Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die Basis der Staatsgewalt bilden also die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Sie legen durch Wahlen, Bürgerbescheide und andere Beteiligungsverfahren die Grundlage für einen funktionierenden Staat.   

Die Bürger*innen als Mittelpunkt der Demokratie

Dass das demokratische System in einer Vertrauenskrise steckt, zeigen nicht zuletzt die immer weiter sinkenden Zahlen bei der Wahlbeteiligung. Auch die Stimmen in der Bevölkerung werden lauter, die den etablierten Parteien und allgemein der Politik vorwerfen, abgehoben und bürgerfern zu sein. Aktuell lassen sich drei Trends beobachten:

  1. Die Weiterentwicklung der Demokratie durch intensivere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in alten und neuen Formaten.
  2. Das sinkende Interesse an einer direkten politischen Teilhabe auf allen Ebenen manifestiert durch die immer weiter zurückgehenden Zahlen bei der Wahlbeteiligung.
  3. Die wachsende Skepsis in die politische Problemlösungskapazität, verbunden mit Erwartungen an Transparenz, Information und Kommunikation, die nicht erfüllt werden.

Die Politik wird einer immer heterogeneren und mobileren Gesellschaft nicht mehr gerecht und muss neu gedacht werden. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Nutzung und der Ausbau (insbesondere im digitalen Bereich) von Partizipationsmöglichkeiten. Wobei die Teilhabe am politischen Leben ein wichtiges Prinzip der Demokratie ist, da jede staatliche Machtausübung durch das Volk legitimiert sein muss. Das heißt, die politischen Maßnahmen rechtfertigen sich durch die Zustimmung der Bürger*innen, welche sich wiederum durch die Teilnahme am politischen Diskurs zeigt. Eine Öffnung der Demokratie ist also von zentraler Bedeutung, um der heterogenen Gesellschaft gerecht zu werden.

(Neue) Möglichkeiten, Demokratie zu leben

Politische Beteiligung kann dabei in vielen Formen auftreten. Auch Zeitung lesen, der politischen Berichterstattung folgen oder mit Familie und Freunden aktuelle politische Geschehnisse diskutieren, gehören zur Beteiligung. Doch auch die aktiven Beteiligungsformen sind sehr vielseitig und unterscheiden sich vor allem hinsichtlich des notwendigen Aufwands. Man kann sich zum Beispiel an Unterschriftenaktionen beteiligen oder in Umwelt- oder Menschenrechtsgruppen aktiv werden. Aber auch (Leser-)Briefe an Zeitungen oder Rundfunksender zählen zu den aktiven Beteiligungsformen. Oder man richtet sich direkt an die politischen Akteure und schreibt einem Abgeordneten oder besucht deren Sprechstunde. Mit mehr Engagement ist dann noch die Parteimitgliedschaft oder das Mitwirken in Bürgerinitiativen verbunden. Wobei die wichtigste aktive Beteiligungsform weiterhin die Wahlteilnahme ist.
Es stellt sich jedoch die Frage, wie zeitgemäß diese Maßnahmen im digitalen Zeitalter sind.

Demokratie und Digitalisierung

Gerade die Schlüsselrolle der sozialen Medien im „Arabischen Frühling“ beflügelte einen Diskurs über eine stärke Demokratisierung der Gesellschaft durch das Internet. Es wird gesagt, dass die Gesellschaft heutzutage die Möglichkeit hat, ihre Interessen unmittelbar über das Internet auszudrücken und so direkt an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben, auch über soziale und geographische Grenzen hinweg.
Bei genauerer Betrachtung sieht man aber, dass es in der Realität nicht ganz so einfach ist und altbekannte Probleme der gesellschaftlichen Ungleichheit auch im Internet auftauchen und durch z.B. Filterblasen sogar noch gefördert werden.
Schaut man sich das politische System in Deutschland an, sieht man jedoch, dass sich die Strukturen und Verfahren durch die Digitalisierung nicht radikal verändert haben. Viel mehr hat sich die Art und Weise der Interaktion verändert. Die zunehmende digitale Vernetzung sorgt dafür, dass staatliche Aktivitäten transparenter werden und Bürger*innen sich in ganz neuem Ausmaß politisch einbringen und informieren können. Gleichzeitig ist es viel leichter, Opfer von politischer Desinformation oder Manipulation zu werden. Ziel muss es also sein, die Möglichkeiten digitaler Technologien effizient und effektiv für Vielfalt und Partizipation zu nutzen, ohne wichtige demokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung, Transparenz und Grundrechte auf Privatheit und Meinungsfreiheit zu gefährden.

Erkenntnisse zum Mitnehmen

Politische Beteiligung spielt eine zentrale Rolle im politischen System und es liegt in der Verantwortung der Politik, Möglichkeiten zu schaffen, die es jedem Einzelnen/ jeder Einzelnen ermöglichen, aktiv am politischen Diskurs mitzuwirken. Dabei müssen die zur Verfügung stehenden Formate optimal genutzt und ausgebaut werden und gleichzeitig neue Möglichkeiten der Teilnahme geschaffen werden. Gerade im digitalen Bereich gibt es hier noch viel Potenzial.
Gleichzeitig gilt, dass die Formate auch das halten, was sie versprechen. Es muss also tatsächlich die Möglichkeit geben, etwas zu entscheiden und zu beeinflussen. Bürgerbeteiligungsprojekte, die nur Dekoration sind und eine Alibi-Teilhabe fingieren, führen zu einem Vertrauensverlust und mehr Verdrossenheit. Deshalb sollten Beteiligungsverfahren transparent und mit verbindlichen Richtlinien kommuniziert und durchgeführt werden.

Titelbild © Stephan Dinges, adobe.stock.com

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