Ihre Ideen bitte! Bürgerbeteiligung einfach fördern
„Ich wünsche mir eine lebendigere Demokratie, an der alle beteiligt sind: Schüler, Eltern, Frauen und auch die Stimmlosen – dafür mache ich mich stark.“
Mit diesem Kredo wirbt Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, in Baden-Württemberg für eine stärkere Einbindung der Bürger in politische Entscheidungen. Schließlich sind Bürger die Experten für ihr eigenes Lebensumfeld.
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg 2011 das Amt für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen. Städte und Gemeinden sind seitdem angehalten, die direkte Beteiligung der Bürger an der Demokratie zu fördern.
Dass das − abhängig von der Bevölkerungszahl − mit großen Herausforderungen verbunden ist, Bürger in das Geschick der Städtegestaltung einzubinden, braucht man wohl nicht zu erwähnen.
Was hilft gegen Politikverdrossenheit?
Die Möglichkeiten sind mannigfaltig. Viele Gemeinden greifen auf Methoden wie Bürgerbefragungen, Bürgerversammlungen oder Planungs- bzw. Bürgerwerkstätten zurück. Abgesehen davon, dass diese Methoden mit erheblichem Aufwand verbunden sind, ist die aktive Beteiligung der Bürger oft eher dürftig. So berichtete eine Gemeinde innerhalb der aktiven Zusammenarbeit, dass bei der letzten Versammlung der Schulen zur aktiven Gestaltung des Schulalltags gerade einmal zwei Personen anwesend waren. Lebendige Demokratie sieht anders aus.
Digitale Spielräume für mehr Bürgerbeteiligung
Was tun, um die Brücke ins Plenum für Bürger so einfach wie möglich zu gestalten? Am besten Spielräume schaffen, die jederzeit benutzt werden können. Hier bietet sich die Digitale Welt offenkundig an. Eine Online-Plattform, basierend auf einer Cloud-Lösung, ermöglicht auf einfachste Art und Weise – auch mobil am Smartphone – eigene Ideen zu veröffentlichen und zu diskutieren. Beim Spaziergang durch den Stadtpark fällt dem Bewohner auf, dass der Spielplatz in die Jahre gekommen ist und es einer Grunderneuerung bedürfte. Er macht ein Foto, öffnet sein Bürgerbeteiligungsportal im Smartphone, lädt das Bild hoch und formuliert seine Ideen für den Spielplatzbereich.
Die Idee wird im System veröffentlicht und registrierte Bürger können die Idee bewerten und diskutieren. Nach ein paar Wochen stellt sich heraus, dass sich zum Beispiel über 30% der Gemeinde dafür aussprechen, dass der Spielplatz im Stadtpark endlich erneuert wird. Es gibt sogar Vorschläge für eine kostengünstige Realisierung mit der Bildung von ehrenamtlichen Projektgruppen. So oder so ähnlich kann eine softwaregestützte Bürgerbeteiligung ausschauen.
Nicht nur, dass durch die Mitgestaltung das Wir-Gefühl und die Identifikation mit der eigenen Gemeinde wächst, es schafft auch Transparenz und hilft der Gemeindeverwaltung zu priorisieren, welche Themen für die Bürger besonders wichtig sind. Gerade durch die mobile Nutzung wird allen Generationen eine einfache Technologie geboten, um sich aktiv zu beteiligen. Kommunalpolitik wird erlebt und die Akzeptanz für politische Entscheidung steigt erheblich.
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