Digitale Bürgerbeteiligung – jetzt erst recht!

Für ländliche Regionen ist das Thema Bürgerbeteiligung seit jeher eine Herausforderung. Die Menschen wohnen stellenweise sehr verteilt und die Möglichkeit zu persönlichem Kontakt besteht nicht immer. Die Corona Pandemie zeigt, dass es sich hierbei nicht nur um eine ländliche Herausforderung handelt. Klassische Beteiligungsverfahren, wie Gemeindeversammlungen, Bürgerplenen und Interessengruppentreffen, werden durch „Social Distancing“ zum Problem für alle Regionen. Von einem auf den anderen Tag war der persönliche Kontakt zwischen den Menschen nicht mehr wie gewohnt möglich. Und es stellte sich die Frage, was nun?

Herausforderungen der Bürgerbeteiligungsverfahren

Doch auch unabhängig der örtlichen Begebenheiten und einer weltweiten Pandemie kämpft Bürgerbeteiligung mit verschiedenen Herausforderungen. Die Abschlussarbeit einer Studentin an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen beschäftigt sich beispielsweise mit der These, dass vor allem junge Menschen in der deutschen Politik stark unterrepräsentiert sind. In der Arbeit untersucht sie die Parteimitgliedschaft in Abhängigkeit des Alters und zeigt deutlich auf, dass Menschen unter 30 Jahren, den geringsten Anteil an aktiven Mitgliedern einer Partei ausmachen.

Abbildung 1: Eigene Darstellung auf Grundlage von Übelhack, H. (2019)

Bewegungen wie beispielsweise „Fridays for Future“ zeigen jedoch, vor allem in der jüngsten Vergangenheit, dass das Interesse junger Menschen an politischen Themen durchaus vorhanden ist. Hier dienen die Demonstrationen als Kanal, um die eigene politische Meinung zu vertreten. Es handelt sich also auch um eine Form der Bürgerbeteiligung.

Aus diesen Erkenntnissen lässt sich ablesen, dass gerade junge Menschen nicht mehr den klassischen Beteiligungsformen wie Parteimitgliedschaft und -arbeit zugetan sind und sich neue Wege suchen, um politisch zu partizipieren. Genau an diesem Punkt liegt eine weitere Herausforderung der Bürgerbeteiligung: Wie können die Vorlieben der unterschiedlichen Interessengruppen vereint werden, um politische Entscheidungen im Konsens der gesamten Bevölkerung zu treffen?

Neue Formen der Bürgerbeteiligung

Über die Praktikabilität Menschen regelmäßig zur Beteiligung an kommunalen Themen auf die Straßen zu bitten, lässt sich natürlich streiten. Stattdessen wurden bereits erfolgreich andere, vor allem analoge Formen der Bürgerbeteiligung etabliert. Das kann beispielsweise ganz einfach der Gang zum Rathaus sein, wo städtische Angestellte die Bedürfnisse und Ideen der Bürger/innen entgegennehmen. Aber auch Bürgerbeteiligungsforen oder -werkstätten, bei denen sich die Bewohner/innen regelmäßig zusammensetzen und politische Themen diskutieren, haben sich in einigen Gemeinden bereits etabliert. An dieser Stelle muss natürlich erwähnt werden, dass diese Formen immer zeit- und ortsgebunden sind. Davon auszugehen, dass so alle aktiv an der Stadtentwicklung mitwirken können, ist mehr als unrealistisch.

Die Zukunft ist digital

Als Lösungsansatz kommt nun die Digitalisierung ins Spiel. Wenn persönlicher Kontakt nur schwer oder gar nicht möglich ist, sind digitale Medien der ideale Kanal, um dieses Hindernis zu überwinden. Viele Firmen arbeiten verstärkt mit dem Konzept des Home-Office und können so auch ohne Anwesenheit den Betrieb aufrechterhalten. Entsprechende digitale Kanäle können auch persönliche Bürgerbeteiligung möglich machen, wo der Kontakt nur schwer oder eben wie in Zeiten von Corona gar nicht möglich ist.

Ebenso können digitale Medien die Brücke zu den Jüngeren bilden. Es ist eine Tatsache, dass heutige Generationen mit der digitalen Welt aufwachsen. So fand eine JIM Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest aus dem Jahre 2016 heraus, dass 95% der Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren bereits über ein eigenes Smartphone verfügen und stolze 92% aller befragten Jugendlichen in ihrem Kinderzimmer über einen eigenen Internetzugang verfügen. Wenn ein Medium junge Menschen anspricht oder gar begeistern kann, dann ist es das Digitale.

Digitalisierung könnte also die Lösung für viele aktuelle Herausforderungen in Sachen Bürgerbeteiligung sein. Warum also nicht gleich damit anfangen?
Eine Bedingung dafür, dass das überall gelingen kann, ist die Verfügbarkeit einer entsprechend starken Internetverbindung. Das Deutschland hier im Vergleich zu anderen Ländern im Rückstand ist, zeigen die Zahlen für den Glasfaserausbau. Eine weitere Hürde stellt die Frage nach einer einheitlichen Regelung der Digitalisierung dar. Hier werden jedoch Stimmen laut, wie etwa von Carsten Linnemann (CDU), der von der Politik fordert „[sie] muss den Menschen mehr zutrauen.“ Also weg von durchgehender Regulierung hin zu mehr Transparenz und dem Einbinden der Menschen.

Fazit und Aussicht

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass definitiv Bedarf an einer digitalen Lösung besteht. Gerade die Corona Pandemie zeigt den Handlungsbedarf deutlich, auch über ländliche Regionen hinaus. Zusätzlich muss über die Nutzung moderner Medien der gesellschaftlichen Entwicklung nachgekommen werden, in der eben diese Medien längst im Alltag angekommen sind.
Die Umsetzung muss sich jedoch ihren eigenen Herausforderungen stellen und bedarf Kreativität bei der Suche nach individuellen Lösungen.

Erfreulich stimmt, dass Städte und Gemeinden dies bereits erkannt haben und nach Lösungen zur digitalen Bürgerbeteiligung suchen. So hat die Stadt Filderstadt den Förderwettbewerb „Gemeinde, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ ins Leben gerufen. Auch in Großstädten ist das Thema präsent. Die Stadt Wien hat beispielsweise eine eigene Innovationsplattform etabliert auf der unter anderem eine Challenge für eine Lösung zur Bürgerpartizipation durchgeführt wurde.
Zusammen mit der baden-württembergischen Gemeinde Gärtringen gelang es der k+k information services GmbH erfolgreich den Prototypen einer Partizipationsplattform auch für kleinere Gemeinden zu erproben. Die Software mit dem Namen COIN ist für kleinere wie größere Gemeinden gleich komfortabel in der Verwaltung.  

Die Zeit ist reif, digitale Bürgerbeteiligung voranzutreiben – Jetzt erst recht!

Titelbild: © Marina Andrejchenko, stock.adobe.com

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