von kuk-is Blogteam

Arten aktiver Bürgerbeteiligung

Buerger bei einer Abstimmung

Zur Notwendigkeit aktiver Bürgerbeteiligung

Die Distanz zu demokratischen Institutionen in einem Teil der Bevölkerung wächst. Die Skepsis gegenüber pluralistischen Methoden der Entscheidungsfindung reicht bis in die Mitte der Gesellschaft. Das Stichwort lautet „Politikverdrossenheit“. Sie entsteht aus einem Gefühl mangelnder Einflussmöglichkeiten auf die Rahmenbedingungen des eigenen Lebens.

Die Gegenstrategie lautet Partizipation der Bürger in der Gestaltung ihres konkreten Lebensumfeldes, auf lokaler und kommunaler Ebene. Die Entscheidungsfindung in den Gemeinden muss Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufweisen und kann nicht mehr top-down erfolgen. Gefragt sind Bürgernähe und Dialog. Einzelne Bürger, Gruppen und Interessenvertreter werden idealerweise bereits in den Prozess der Problemdefinition und -lösung einbezogen.

Elemente direkter Demokratie garantieren die Motivation der Betroffenen mit Eigenverantwortung und Engagement an den politischen Planungsprozessen mitzuwirken. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Meinung und ihre Initiativen wichtig sind und gehört werden, liegt in der Bürgerbeteiligung ein kreatives Potential, auf das politische Entscheidungsträger nicht verzichten sollten. In den letzten Jahren wurden unter Einbezug der technologischen Entwicklungen und neuer Möglichkeiten Verfahren zur Bürgerbeteiligung entwickelt, die bewährte Methoden mit innovativen Ansätzen kombinieren. Im Folgenden sollen einige dieser aktivierenden Instrumente und Formate vorgestellt werden, die aus einer modernen Lokalpolitik nicht mehr wegzudenken sind.

Konfliktlösung im Konsens

In der kommunalen Praxis treffen häufig unterschiedliche Interessen aufeinander, die oftmals zu Konflikten um die Deutungshoheit führen. Ein konsensorientiertes Lösungsverfahren bietet hier die Methode der Mediation. Statt einer Entscheidung zugunsten der dominierenden Interessen, wird durch die Anwendung spezieller Kommunikations- und Verhandlungstechniken eine von allen Seiten getragen Kompromisslösung angestrebt.

Die Konfliktparteien akzeptieren einen neutralen Moderator und eine definierte Vorgehensweise. Das Verfahren ist vielfach erprobt und es existieren rechtliche Grundlagen in Form des Mediationsgesetzes. Angestoßen wird der Mediationsprozess in der Regel von kommunalen Instanzen, die auch die differierenden Interessen direkt ansprechen und in den Prozess integrieren. Vor allem in den Bereichen Umwelt und Verkehr, sowie Stadtentwicklung wurden Mediationen erfolgreich eingesetzt.

Haushaltsplanung auf Augenhöhe

Was auf kommunaler Ebene realisierbar ist, hängt eng mit den begrenzten finanziellen Ressourcen zusammen. Der partizipative Haushalt dient dazu Bedürfnisse und Anliegen der Bürger zu identifizieren und Prioritäten zu entwickeln. An diesem Beteiligungsverfahren kann prinzipiell jeder Bürger teilnehmen, es handelt sich also um ein offenes Angebot. Das Verfahren wird durch eine Informationskampagne der Kommunalverwaltung über den zu Beschluss stehenden Haushalt eröffnet. Im Anschluss finden Bürgerforen und offene Plenumsveranstaltungen zur Haushaltsgestaltung und Diskussion der Teilhaushalte statt, die Prioritäten erarbeiten.

Der Bürgerhaushalt eignet sich als Informationsmethode bei Investitions- oder Konsolidierungsentscheidungen, während die Entscheidungshoheit bei den politischen Gremien verbleibt. Den Abschluss bildet eine Evaluation, in der Haushaltsentscheidungen vor dem Hintergrund der Bürgerkonsultationen begründet werden. Die Stadt Hoyerswerda wurde für ihren Bürgerhaushalt im Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Jahr 2019/2020 ausgezeichnet.

Kreative Ideensammlung – Die Open-Space-Konferenz

Die Open-Space-Methode basiert auf der populären Einsicht, dass die kreativsten Lösungen auf Tagungen nicht während der Plenarsitzungen entwickelt werden, sondern während des informellen Miteinanders in der Kaffeepause. Dies bedeutet, dass bei dieser Methode der Atmosphäre, in der die Konsultationsprozesse stattfinden, besondere Bedeutung zugemessen wird. Es wird bewusst auf ein festes Programm verzichtet und das Prinzip der Selbstorganisation angewandt, was auf Seiten der Veranstalter einen gewissen Mut verlangt.

Die Open-Space-Konferenz dauert über zwei bis drei Tage und ist ein offenes Angebot, bei dem die Interessierten selbständig Arbeitsgruppen bilden. Diese Gruppen bleiben höchst flexibel und arbeiten in wechselnden Zusammensetzungen. Am Ende steht die Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Gruppen innerhalb einer moderierten Plenumssitzung. Der Vorteil des Verfahrens liegt gerade in seiner Unvorhersehbarkeit und in der Entwicklung neuartiger und überraschender Lösungsansätze. Als eine der ersten Open-Space-Konferenzen mit Vorbildcharakter kann die „Zukunftskonferenz II Nürnberg Süd“ aus dem Jahr 2001 gelten, in deren Rahmen Konzepte der Bildungspolitik für die Nürnberger Südstadt erarbeitet wurden.

Bürger Think Tank und Crowdsourcing

Eine Methode, welche deutlich stärker auf aktuelle Entwicklungen auf dem Sektor der sozialen Netzwerke und alternativer Finanzierungspotentiale im Internet setzt, ist eine Ideenplattform zur digitalen Bürgerbeteiligung, die auch die Ressourcenmobilisierung einbezieht. Der aus dem Politik-Consulting stammende Begriff des Think Tanks als Umschreibung einer professionellen Ideenschmiede wird dabei mit der Idee der Erschließung von finanziellen Ressourcen durch Crowdfunding, einer Form der selbstorganisierten Gruppenfinanzierung, kombiniert.

Auf einer ersten Arbeitsebene werden mittels einer Online-Plattform kollektiv Initiativen entwickelt, die in einem zweiten Schritt versuchen, Unterstützung zu generieren. Das Verfahren wurde erfolgreich im Bereich der Gemeinde-bzw. Stadtentwicklung eingesetzt. Als Beispiel kann die Initiative Nexthamburg gelten, die im Jahr 2009, als offenes Stadtlabor konzipiert, startete und im Jahr 2012 den Status einer gemeinnützigen Unternehmung erhielt. Im Jahr 2019 erfolgte der Re-Start. Das Konzept eignet sich hervorragend auch zur Mobilisierung von jüngeren, technikaffinen Gruppen.

Zukunft der bürgerlichen Partizipation

Entscheidungen der Kommunalpolitik werden von den Bürgern heute nicht mehr nur einfach hingenommen. Sie verlangen nach Möglichkeiten der Beteiligung und des Gehört-Werdens. Zum Gelingen eines pluralen Miteinanders in Kommunen und Gemeinden, gehört der Einbezug aller Interessen in die Themenfindungs- und Entscheidungsprozesse im lokalen Lebensumfeld. Andernfalls droht eine Blockade der Handlungsfähigkeit. Demokratie wagen heißt Zukunft gestalten. Wer es schafft, dies im Sinne und unter Mitwirkung der Betroffenen zu erreichen, kann von sich behaupten, bürgernah zu sein. Dabei werden in zunehmendem Maß Konsequenzen aus der technologischen Entwicklung gezogen werden und der Weg hin zu einer digitalen Bürgerbeteiligung vermehrt beschritten werden müssen.

 

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Kommunales Leben ist aktive Teilhabe

Demokratie lebt von der Mitbestimmung und dem Engagement der Bürger. Das Funktionieren von Bürgerbeteiligung ist kein Zufall, sondern hat Methode.

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